Rechtsposition der Stadt Bochum zum Bürgerbegehren zum Musikzentrum

Achtung, bezieht sich auf erstes Bürgerbegehren, das bereits beendet wurde: Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum (Fr. Jägers, CDU) ist laut Darstellung in der Presse der Auffassung, dass es für ein Bürgerbegehren zu spät sei, da es sich gegen Ratsbeschluss vom 09.03.11 richten würde (Radio 98.5). Dr. Markus van den Hövel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, tritt … Rechtsposition der Stadt Bochum zum Bürgerbegehren zum Musikzentrum weiterlesen